Wir laden unsere Freund innen auf der ganzen Welt ein: Unterstützt unseren Kampf gegen die Kriminalisierung der Wohnungslosen in Ungarn!

Die Wahlen im Jahr 2010 führten zu einer umfassenden autoritären und repressiven Wende in Ungarn: Die verfassungsmäßige Demokratie wurde in ihrer Substanz geschwächt. Arbeiter_innenrechte wurden abgebaut. Der Zugang zu Sozialleistungen wurde eingeschränkt, und es wurde ein hartes Workfare-Regime eingeführt. Asylsuchende wurden einem nicht zu rechtfertigenden Abschieberegime unterworfen. Das Strafrecht wurde verschärft. Es wurde eine Aufsicht über staatliche Beschäftigte in einem noch nie dagewesen Umfang eingeführt. Noch nie seit der kapitalistischen Wende 1990 war die Armutsquote und die Ungleichheit der Einkommensverteilung so extrem wie heute.

Wir sind heute hier, weil im März die Regierungsmehrheit unter Verletzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts in das Grundgesetz geschrieben hat, dass Obdachlosigkeit strafbar ist.

Wir sind heute hier, weil im Oktober die Regierungsmehrheit über eine Gesetzesänderung abgestimmt hat, die Obdachlosigkeit als Gesetzesverstoß in der gesamten Budapester Innenstadt erklärt, der mit Zwangsarbeit, Geld- und Freiheitsstrafe bestraft werden kann.

Wir sind heute hier, weil heute die Gemeindeversammlung der Hauptstadt über den Antrag abstimmen soll, der die Bereiche, in denen Obdachlosigkeit strafbar ist erheblich erweitern würde.