Wir laden unsere Freund innen auf der ganzen Welt ein: Unterstützt unseren Kampf gegen die Kriminalisierung der Wohnungslosen in Ungarn!

Die Wahlen im Jahr 2010 führten zu einer umfassenden autoritären und repressiven Wende in Ungarn: Die verfassungsmäßige Demokratie wurde in ihrer Substanz geschwächt. Arbeiter_innenrechte wurden abgebaut. Der Zugang zu Sozialleistungen wurde eingeschränkt, und es wurde ein hartes Workfare-Regime eingeführt. Asylsuchende wurden einem nicht zu rechtfertigenden Abschieberegime unterworfen. Das Strafrecht wurde verschärft. Es wurde eine Aufsicht über staatliche Beschäftigte in einem noch nie dagewesen Umfang eingeführt. Noch nie seit der kapitalistischen Wende 1990 war die Armutsquote und die Ungleichheit der Einkommensverteilung so extrem wie heute.

Trotz vieler Jahre der Lobbyarbeit und des Protestes wurde die Wohnungslosigkeit zu einer strafbaren Handlung erklärt. Im November 2012 erklärte das Verfassungsgericht ein Gesetz, das Straßenobdachlosigkeit bestrafte, für unzulässig. Der Staat müsse Obdachlosigkeit als ein soziales Problem und nicht als ein kriminelles betrachten. Daraufhin entschied die regierende Partei die Verfassung selbst zu ändern und die Kommunalverwaltungen in die Lage zu setzen, einen „gewohnheitsmäßigen Aufenthalt im öffentlichen Raum“ zu kriminalisieren.

Obdachlose können in vielen Gebieten Budapest heute bereits zu Gemeinschaftsarbeiten gezwungen werden. Es können Geldbußen verhängt und Menschen eingesperrt werden. Etliche Kommunalverwaltungen außerhalb
Budapests kriminalisieren die Obdachlosen ebenso. Wir, Wohnungslose und Verbündete von "A Város Mindenkié” (Die Stadt gehört allen) bitten euch uns zu helfen, dieses unmenschliche Gesetz zu beseitigen und eure Solidarität mit den Wohnungslosen in Ungarn zu zeigen! Wenn eure Zeit und eure Mittel es erlauben, organisiert bitte Solidaritäts-Demonstrationen vor ungarischen Botschaften und Konsulaten eurer Länder. Wenn ihr das macht, schickt uns bitte Bilder und Videos, so dass wir sie auf unserer Webseite und Facebook publizieren können.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Die Stadt gehört allen

Deutschschprachige Artikel über die Kriminalisierung der Obdachlosigkeit in Ungarn: