Wir sind heute hier, weil im März die Regierungsmehrheit unter Verletzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts in das Grundgesetz geschrieben hat, dass Obdachlosigkeit strafbar ist.
Wir sind heute hier, weil im Oktober die Regierungsmehrheit über eine Gesetzesänderung abgestimmt hat, die Obdachlosigkeit als Gesetzesverstoß in der gesamten Budapester Innenstadt erklärt, der mit Zwangsarbeit, Geld- und Freiheitsstrafe bestraft werden kann.
Wir sind heute hier, weil heute die Gemeindeversammlung der Hauptstadt über den Antrag abstimmen soll, der die Bereiche, in denen Obdachlosigkeit strafbar ist erheblich erweitern würde.
Wir sind hier, weil die Bezirkskommunalverwaltungen weitere Gebiete festgelegt haben, in denen Obdachlosigkeit strafbar sein soll.
Wir sind hier, weil wir keine Maßnahme , die sich nicht gegen die Obdachlosigkeit sondern gegen obdachlose Menschen selbst richtet, akzeptieren können. Unannehmbar finden wir jedes Verfahren, das gegen die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität gerichtet ist.
Wir stimmen mit dem Verfassungsgericht , darin überein, dass die Bestrafung von Obdachlosigkeit als verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die Beseitigung obdachloser Menschen von öffentlichen Plätzen, nicht legitim ist.
Verfassungswidrig ist es, wenn der Staat mit Mitteln der Bestrafung obdachlose Menschen zwingt soziale Dienste in Anspruch zu nehmen.
Die Ausgrenzung, Diskriminierung und das Verschwinden der obbdachlosen Menschen löst nicht, sondern verschärft die Situation von in der Obdachlosigkeit lebenden Menschen.
Wir sind hier, weil wir glauben:alle Menschen sind gleich; wir glauben, dass wir füreinander Verantwortung tragen, und wir glauben, dass Obdachlosigkeit nicht die Schuld der Obdachlosen sondern die Folge einer ungerechten Gesellschaftsordnung ist.
In so einem Ungarn, in so einem Budapest wollen wir leben, wo die Regierung und die Stadtverwaltung nicht mit Ausgrenzung, Stigmatisierung und Bestrafung der Obdachlosen arbeitet. Wo die Regierung und die Stadtverwaltung daran arbeitet, dass jeder Mensch ein zu Hause hat.
In so einem Land, in so einer Stadt wollen wir leben, wo Fairness, Gerechtigkeit und Freiheit nicht einfach nur Worte sind, sondern die Grundsätze der öffentlichen Politik.
Wir sind heute hier, damit István Tarlós seinen Vorschlag über die behördliche Verfolgung Obdachloser zurücknimmt; damit die Hauptstadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Regierung und den Bezirksbehörden eine solche Unterbringungs-Strategie ausarbeitet, die Obdachlosen zu einem bezahlbaren Wohnraum verhilft und verhindert, dass überschuldete Familien obdachlos werden. Hierfür sind ein signifikanter Anstieg des Wohngelds, ein umfangreiches Netz an sozialen Mietwohnungen, faire Löhne und menschenwürdige Renten erforderlich.
Alle Menschen sind gleich!
Wohnraum, Demokratie, Rechtsstaat!
Es lebe die Republik!
(übersetzt von S. Günther)
